Wahlwiederholung

Die Landtagswahlen in Niedersachsen sind gelaufen, Christian Wulf bleibt mit seiner CDU stärkste Partei. Gemeinsam mit der FDP wird die schwarzgelbe Regierung fortgesetzt. Erschreckend niedrig war die Wahlbeteiligung. Nur 57% (als gerade mal etwas mehr als die Hälfte) hat sich auf den Weg zur Wahlurne gemacht. Lags am Mistwetter oder doch eher an der Politikverdrossenheit?
HochrechnungDer Wahlkampf lief im Vergleich zu dem in Hessen ruhig ab. Vermisst habe ich in diesem Wahlkampf medienpolitische Ziele und Aussagen der einzelnen Parteien. Man muss sich vor Augen halten, dass es in Niedersachsen überwiegend nur Städte und Landkreise mit einer Zeitung gibt. Diese Zeitungen sind wiederum an den Privatsendern ffn, Hitradio Antenne und Radio 21 beteiligt. Wenn also eine Zeitung nicht über ein bestimmtes Unternehmen oder über einen Vorfall berichten möchte, findet dieser einfach nicht statt – weder im Radio- noch im Printebreich (wobei man bei den hiesigen Privatsendern mit der Lupe nach Regionalbeiträgen suchen muss). NDR und die Deutschlandradios habe einfach zu grosse Sendegebiete um auf zig Kleinigkeiten einzugehen. Kommerzieller Lokalfunk ist verboten, nichtkommerzieller Lokalfunk wird toleriert („die können ja eh nix, ist keine Konkurrenz für uns“). Eine Lockerung dieses meines Erachtens angestaubten Gesetzes ist dringend notwendig. Doch welche Partei beschäftigt sich mit diesem Thema? Vermutlich keine. Zu schön ist es in dem Sumpf der grossen Verlagshäuser zu bleiben, eine Hand wäscht ja bekanntlich die andere (Lieber Politiker, sorge dafür dass es keine Medien gibt in denen wir nicht unsere Finger im Spiel haben, wir berichten auch nur Gutes über Dich).

Eine Partei wird sicher nicht für die Lockerung des niedersächsischen Landesmediengesetzes eintreten: Die Linke. Ich frage mich eh woher die landesweiten 7% kommen. Nur Frust? Nur den Mittelfinger einmal Richtung Hannover erheben? Da gibt es zig andere Möglichkeiten. Ich als Radiomacher hätte keine Lust meine Inhalte vorher erst zur Parteizentrale schicken zu müssen und meine Sendung dann unter den Augen eines Aufsichtsbeamten zu fahren. Und wehe ich weiche vom Manuskript ab. Hallo? Gespannt bin ich mal auf die noch in diesem Jahr folgenden Landtagswahlen und das Abschneiden dieser Partei. Auf einen linksgerichteten Staatsfunk habe ich jedenfalls keine Lust. Mittelfinger zeigen JA, Die Linke wählen NEIN.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

“Herr, wirf Hirn vom Himmel!” Das war mein erster Gedanke als ich mir die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut habe. Mich hat nicht die Tatsache gewundert dass keine der “grossen Volksparteien” in der Lage ist mehr als 40% zu schaffen (die Zeiten sind wohl vorbei), ich habe mich eher über den Stimmenanteil der NPD gewundert.

Quelle: n-tv.de

Nichts gegen Protestwahlen, ich finde es aber wenig sinnvoll eine Partei zu wählen, deren Parteiprogramme auf Dingen beruhen, die schon vor Jahren nicht funktioniert haben und Deutschland jetzt in ein entsprechend negatives Licht rücken. Reicht es nicht dass “unser” Papst in der vergangenen Woche für Wirbel in der muslimischen Welt gesorgt hat? Gerade wo sich die Wogen wieder glätten setzen offensichtlich frustrierte Menschen im schönen Nordosten unserer Republik ihr Kreuzchen zu weit rechts auf ihrem Stimmzettel.

Ich hoffe dass dieses Ergebnis ein Ausrutscher bleibt. In einer Presseschau habe ich heute Morgen jedoch ein passendes Zitat zu diesem Thema gehört: Das Wahlergebnis ist wie ein trockener Alkoholiker, der nach langer Abstinenz wieder zur Flasche greift. Na dann: Prost!