Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

Nachdem Herr Schäuble bereits vor ein paar Wochen mit seinen Onlinedurchsuchungen auf die Nase gefallen ist, hat heute das Bundesverfassungsgericht beim Thema “Vorratsdatenspeicherung” auf die Bremse getreten. Nach einer Eilentscheidung der Karlsruher Richter dürfen die Verbindungsdaten zwar weiterhin von Telekommunikationsdienstanbietern für sechs Monate gespeichert werden. Allerdings dürfen diese Daten ab sofort nur noch für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. (Mehr Infos zum Thema auf n-tv.de).

34.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 1. Januar verlängerte Speicherung der Verbindungsdaten eingelegt und heute einen Teilerfolg erzielt. Ich kann als Normalsurfer nun also doch etwas ruhiger schlafen, wenn ich versehentlich doch mal eine böse Mail geschrieben habe oder mich durch Pornobanner klicke (so wie es eigentlich auch sein sollte). Schliesslich war es seitens des Staates bisher möglich für einen langen Zeitraum legal auf Verbindungsdaten zuzugreifen und mir evtl. einen Strick daraus zu drehen. Bleibt nur abzuwarten, ob das nun das letzte Wort ist. Auf der anderen Seite ist es gut, dass dieses Urteil kein Freifahrtschein für Unfug im Netz ist. Nach wie vor werden „richtige“ Straftaten weiter verfolgt und das ist auch gut so.

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