Onlinedurchsuchungen? Dat war wohl nix

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den umstrittenen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern vorerst einen Riegel vorgeschoben. Erst wenn es “Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ gibt, dürfen PCs von Privatleuten online ausspioniert werden (mehr Hintergrund gibts im SPIEGEL).

Also Entwarnung für uns Normalos? Können wir nun sämtliche Firewalls deinstallieren und unbekümmert durch das WWW surfen? Ich glaube nicht denn nach wie vor werden sämtliche Verbindungsdaten deutscher Internetnutzer für sechs Monate gespeichert (auch wenn dies sicher ein weiterer verzweifelter Versuch im Kampf gegen das Filesharing ist, Terrormails kann mal mit IP-Adressenspeicherungen sicher nicht aufhalten – höchstens später mal für irgendwelche Geschichtsbücher nachvollziehen). Die „provisorische“ Regelung zur Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen ist damit verfassungswidrig und damit ungültig. Ob damit nun der Bundestrojaner auch hinter den Kulissen vom Tisch ist, wage zu bezweifeln aber wer wirklich von deutschem Boden aus Terroranschläge plant, tut dieses sicher nicht über eine T-Online-Adresse…

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